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Persongesellschaften in Österreich

Szerző: Dr. Szikora Veronika

Veronika Szikora[1]: Personengesellschaften in Österreich

DOI 10.24169/DJM/2012/3/6

Seit Anfang 2007 ist das Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Kraft, welches das Handelsgesetzbuch (HGB) abgelöst hat.[2] Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 wird umbenannt in „Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB).[3]

Gesellschaften i. S. d. österreichischen Gesellschaftsrechts sind insbesondere[4]

„Das Gesellschaftsrecht umfasst die Normen für alle Zusammenschlüsse von Personen, um bestimmte ge[1]meinschaftliche Ziele wie eine physische Einzelperson zu verfolgen. Soweit Einmanngesellschaften zulässig sind, werden gesellschaftsrechtliche Organisationsformen verwendet. Im allgemeinen ist das Gesellschaftsrecht ein Teil des Privatrechts.“[5]

Andere Bereiche des Privatrechts haben verständlicherweise Rückwirkungen auf das Gesellschaftsrecht.[6]

Die Rechtsordnung bietet verschiedene Gesellschaftsformen an, unter denen die Interessenten wählen können (freie Rechtsformenwahl).[7]

Kein Rechtsgebiet des Privatrechts auber dem Arbeitsrecht hat sich seit Inkrafttreten des ABGB in größerem Umfang entwickelt als das Gesellschaftsrecht. 1811 gab es nur eine Gesellschaftsform, die bürgerlich-rechtliche, die auch für Gesellschaft, die Aktien ausgaben, Geltung hatte. Von dieser Gesellschaft nahmen die heute bestehenden Gesellschaftsformen ihren Ausgang.[8]

Die Rechtsordnung untersagt wegen der Rechtssicherheit, die Bildung neuen, gesetzlich nicht geregelten Gesellschaftsformen.[9]

Die österreichischen Gesellschaftsformen sind geschlossen, dh. es kann im Wege der Privatautonomie keine neue Gesellschaftsform erfunden werden; so weit reicht die Vertragsfreiheit nicht.[10]

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es einen numerus clausus (Geschlossenheit der Gesellschaftsformen) der Gesellschaftsformen gibt. Daher können nur Gesellschaften gegründet werden, die gesetzlich vorgesehen sind. Auch inhaltlich sind bestimmte Gesellschaftsformen stark durch zwingendes Recht determiniert. Grund dafür ist einmal der notwendige Schutz von Gläubiger der Gesellschaft, aber auch der der Gesellschafter selbst. Das Gesellschaftsrecht kennt somit einen Typenzwang, aber auch einen recht weitgehenden Inhaltszwang.[11]

Das Spektrum des Gesellschaftsrechts ist ausgesprochen gross.[12]

Die Legaldefinition des § 1175 ABGB erfasst nur die Gewinn gerichtete Gesellschaft {Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR)}, die so genannte Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts.

GesbR ist seit 1811 in den §§ 1175-1216[13] ABGB fast unverändert geregelt.[14] Sie ist in den ABGB nur sehr knapp geregelt, ist aber in der Praxis vielfach angewandte und bewährte Gesellschaftsform für Zusammenschlüsse von Minderkaufleute in Handel und Gewerbe.[15] Da sie in kein Register eingetragen wird und vom wechselnden Bestand ist, kann ich keine genaue Zahl angeben.[16]

Gegenstand der Reform Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• Vermögens- und Haftungsordnung sowie
• Organisationsrecht,
• Ausscheidens und und Eintritt von Gesellschaftern
• Umwandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts OG / KG Auflösung und Liquidation

Eintragungspflicht als OG, wenn die Umsatzschwelle von € 400.000 zweimal hintereinander oder € 600.000 einmal überschritten wird.􀂃bei unternehmerisch tätiger GesBR, die im Geschäftsverkehr mit eigenem Namen auftritt, werden alle Gesellschafter durch einen verpflichtet, auch wenn dieser dazu keine Vollmacht hat (§ 178 UGB).[17]

Vorbild Offene Gesellschaft: Das künftige Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll sich am Recht der Offenen Gesellschaft orientieren. [18]

Das Unternehmen einer GesbR darf bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Übersteigen nämlich die Umsatzerlöse zwei Geschäftsjahre hindurch EUR 700.000. So ist die Gesellschaft im zweitfolgenden Geschäftsjahr zur Eintragung in das Firmenbuch als Offene Gesellschaft (OG) oder als Kommanditgesellschaft (KG) und zur Rechnungslegung verpflichtet. Liegt der Umsatz in einem Geschäftsjahr über EUR 1.000.000. So entsteht die Eintragungs- und Rechnungslegungspflicht bereits im folgenden Geschäftsjahr.[19]

Für den Fall, dass der Umsatz der GesbR die Rechnungslegungsgrenzen übersteigt, muss sie als OG oder KG in das Firmenbuch eingetragen werden.[20]

Regelungen über die offene Gesellschaft finden sich in den §§ 105-160 UGB. (Die OG ähnelt der deutschen OHG).

Im Zuge der am 1. Januar 2007 in Geltung getreten den Handelsrechtsreform wurde die (OHG) in offene Gesellschaft (OG) umbenannt.

Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher und land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an.[21]

Regelungen über die offene Handelsgesellschaft finden sich in den §§ 105-160 HGB[23].

Die OHG und KG gehören dem Gesellschaftstyp der Personen- und Handelsgesellschaften an. Sie sind im Handelsregister eingetragen und müssen ein Vollhandelsgewerbe betreiben. Bei der OHG haften alle Gesellschafter voll und uneingeschränkt.[24]

Eine Kommanditgesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre).

Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.[25]

Die OHG weitestgehend nachgebildet ist die Kommanditgesellschaft. Nähere Regelungen befinden sich in den §§ 161-177 HGB.[26]

Bei der KG trifft die Vollhaftung nur den Komplementär. Der Kommanditist haftet nur mit seiner Einlage.[27]

Die GmbH & Co KG ist eine Mischform, die sowohl personalistische als auch kapitalistische Elemente beinhaltet. Da es sich aber letztendlich um eine KG handelt, unterliegt sie – mit Ausnahme der Vorschriften über die Publizität und Rechnungslegung – dem Recht der Personengesellschaften. [28]

5.1. Die rechtlichen Regelungen finden sich in den §§ 179–188 des Unternehmensgesetzbuches. (Die stille Gesellschaft - in Deutschland - ist in den §§ 230-237 HGB geregelt.) Sie stellt eine reine Innengesellschaft dar.

Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Unternehmen, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Unternehmens übergeht.

Der Inhaber wird aus den in dem Betrieb geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.[29]

5.2. Seit 31.12.2006: die OHG, die KG und die StG sind durch die §§ 105 bis 188 HGB geregelt. Subsidiär gilt nicht das Gesellschaftsrecht des ABGB, sondern das des deutschen BGB,[30] eingeführt durch Art 7 Nr. 1 bis 20 EVHGB[31]. Daher besteht in diesem Bereich weitestgehend Rechtsgleichheit zwischen Österreich und Deutschland.[32]

6. Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung[33] (EWIV) 

Durch Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 der Europäischen Gemeinschaft vom 25.7.1985 ist die erste Gesellschaftsform supranationalen Rechts geschaffen worden[34]: die europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV). Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, bedarf aber noch nationaler Ausführungsgesetze.[35] Und seit dem EU-Beitritt auch österreichischen Unternehmen offen steht. Diese neue Gesellschaftsform soll vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. von Klein- und Mittelbetrieben sowie von Angehörigen freier Berufe erleichtern.[36]

7. Ausbildung - Die Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) und die Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG)

7.1. Seit 2007 (seit 01.01.2007) - OEG und KEG

Mit Änderung des HGB durch das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG) wurde OEGs /KEGs ihre Rechtsgrundlage entzogen. § 1 Abs. 1 UGB umfasst nun auch ehemalige Erwerbsgesellschaften.

Eine OEG bzw. KEG kann also seit 1. Jänner 2007 nicht mehr gegründet werden. Bestehende Erwerbsgesellschaften gelten mit 1. Jänner 2007 als OG/KG (§ 907 UGB). Begriffe wie Kaufmann oder Minderkaufmann gibt es im UGB nicht mehr.

Untenstehende Ausführungen beziehen sich auf die Erwerbsgesellschaften vor dem 1. Jänner 2007.

Die Erwerbsgesellschaft war bis 2006 (31.12.2006) eine auf einen gemeinschaftlichen Erwerb unter gemeinsamer Firma gerichtete Gesellschaft, zu deren Zweck jedoch eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft nicht gegründet werden konnte.

Das ErwerbsgesellschaftenG (EGG) 1990[38] hat es möglich gemacht, dass ein Unternehmen auch dann unter gemeinsamer Firma betrieben werden kann, wenn es sich nicht um ein vollkaufmännisches Gewerbe handelt. Nach dem Vorbild von OHG und KG ist die Gründung einer offene Erwerbsgesellschaft (OEG) bzw. einer Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) immer dann möglich, wenn ein gemeinschaftlicher Erwerb unter gemeinsamer Firma geplant ist, die Voraussetzungen zur Gründung einer OHG bzw. KG aber nicht vorliegen.[39]

In diesen Gesellschaftsformen können sie also etwa Angehörige freier Berufe[40] zusammenschließen.[41]